Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Arbeitskräfteüberlassung

und Personalvermittlung

Überlasser:     DI (FH) Astleitner Stefan

 

1. Geltung

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen, mündlich oder schriftlich vereinbarten Rechtsgeschäfte des Überlassers mit dem Beschäftiger, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Diese AGB gelten auch, wenn die Überlassung von Arbeitskräften länger als die geplante oder ursprünglich vereinbarte Zeit andauert. Abweichende Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Beschäftigers gelten nur mit schriftlicher Zustimmung des Überlassers.

1.2. Personen, die Aufträge erteilen, gelten als bevollmächtigt, die AGB des Überlassers für den Beschäftiger anzunehmen und diesbezüglich Vorbehalte anzubringen.

1.3. Willens- und Wissenserklärungen überlassener Arbeitskräfte an den Beschäftiger binden den Überlasser nicht.

2. Vertragsabschluss und Kündigung

2.1. Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch den Überlasser rechtswirksam zustande.

2.2. Mitarbeiter des Überlassers sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von dessen Geschäftsbedingungen oder Preisen abweichen. Diesbezügliche Absprachen bedürfen seiner schriftlichen Bestätigung.

2.3. Der Inhalt der Auftragsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem vom Überlasser bestätigten Inhalt zustande kommt.

2.4. Der Überlassungsvertrag kann bei einer unbefristeten Überlassung vom Überlasser und dem Beschäftiger unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen jeweils zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

2.5. Eine vorzeitige Beendigung des Vertrages ist möglich, wenn

2.5.1. der Beschäftiger die Zahlung nicht oder verspätet leistet – dann ist der Überlasser berechtigt, den Überlassungsvertrag während einer dreitägigen Nachfrist mit sofortiger Wirkung zu beenden ohne weitere Leistungen erbringen zu müssen und der Überlasser übernimmt dafür jedenfalls keinen Schadenersatz;

2.5.2. der Beschäftiger trotz schriftlicher Verwarnung fortgesetzt gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen verstößt;

2.5.3. der Beschäftiger der Arbeitnehmerschutz- und Fürsorgepflicht nicht nachkommt;

2.5.4. der Überlasser keine geeignete Arbeitskraft zur Verfügung stellen kann.

2.6. Wird der Überlassungsvertrag aufgrund Verschuldens des Beschäftigers beendet, kann dieser keine wie auch immer gearteten Ansprüche geltend machen.

3. Fakturierung und Zahlung

3.1. Die in den Angeboten und Auftragsbestätigungen angeführten Nettopreise basieren auf den Lohnkosten zum Zeitpunkt der Erstellung und richten sich nach dem jeweiligen, im Beschäftigerbetrieb gültigen Kollektivvertrag und allfällig vorhandenen, gehaltsrelevanten Betriebsvereinbarungen.
Die Angebote sind stets unverbindlich.

3.2. Kommt es nach der Auftragserteilung zu Kostensteigerungen aufgrund kollektivvertraglicher, gesetzlicher oder sonstiger verbindlicher Bestimmungen allgemeiner Art (insbesondere Betriebsvereinbarungen oder sonstige schriftliche Vereinbarungen), so ist der Überlasser berechtigt, die Preise im selben prozentuellen Ausmaß anzuheben. Dies ist auch während des laufenden Beschäftigungszeitraumes möglich und wird die Anhebung vom Datum der der Kostensteigerung zugrundeliegenden Änderung an berechnet.

3.3. Die Rechnung wird vom Überlasser monatlich gestellt. Wenn aber über den Beschäftiger eine negative oder ungenügende Auskunft durch Wirtschaftsauskunftsdateien vorliegt oder die Ablehnung des Versicherungsschutzes durch die Kreditversicherung erfolgt, kann der Überlasser auch in wöchentlichen Abständen fakturieren und sind die Rechnungen in diesem Fall sofort bei Erhalt fällig.

3.4. Grundlage für die Abrechnung bilden die von der überlassenen Arbeitskraft aufgezeichneten Stundennachweise, die vom Beschäftiger mindestens einmal monatlich zu prüfen und mit Stempel und Unterschrift zu fertigen sind. Werden die Stundennachweise vom Beschäftiger nicht unterschrieben, gilt als vereinbart, dass der Überlasser diese trotzdem zur Abrechnung heranziehen kann. Diese Unterfertigung kann entfallen, wenn der Stundennachweis ein Ausdruck aus einem Zeiterfassungssystem des Beschäftigers ist.

3.5. Bei Anfall von Überstunden in einem Gleitzeitmodell können die Mehrstunden im Verhältnis 1:1 verbraucht werden. Leistet der überlassene Dienstnehmer Überstunden mit 50%igem Aufschlag erhält der Überlasser vom Aufschlag 35% zusätzlich zu seinem Entgelt, bei Leistung von Überstunden mit 100%igem Aufschlag erhält der Überlasser von diesem Aufschlag 70% zusätzlich zu seinem Entgelt.

3.6. Die Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Die überlassene Arbeitskraft hat keine Berechtigung, Zahlungen für den Überlasser in Empfang zu nehmen.

3.7. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen und -spesen gem § 456 ff UGB verrechnet. Der Beschäftiger verpflichtet sich außerdem, alle mit der Eintreibung der offenen Rechnungsbeträge in Zusammenhang stehenden Kosten zu tragen.

3.8. An den offenen Rechnungsbeträgen hat der Beschäftiger weder ein Zurückbehaltungsrecht, noch steht es ihm zu, Aufrechnungen oder Abzüge vorzunehmen. Wechselzahlungen werden vom Überlasser nicht akzeptiert.

3.9. Falls der Beschäftiger die Zahlung verspätet oder gar nicht leistet, ist der Überlasser berechtigt, vom Vertrag unter Setzung einer dreitägigen Nachfrist zurückzutreten, ohne eine weitere Leistung erbringen zu müssen. Der Überlasser haftet für daraus resultierende Schäden beim Beschäftiger nicht.

4. Beschäftigungszeitraum und Arbeitsort

4.1. Der in der Auftragsbestätigung als Arbeitsbeginn genannte Termin ist für den Beschäftiger verbindlich. Falls es zu einer Nichtbeschäftigung zum angegebenen Termin kommt, sind vom Beschäftiger die vereinbarten Stundensätze zu entrichten, bis zu einer anderen Beschäftigung und maximal bis zur vereinbarten Beschäftigungsdauer.

4.2. Als Arbeitsort gilt die in der Auftragsbestätigung genannte Arbeitsstätte. Bei Einsatz an einem anderen als dem vereinbarten Arbeitsort oder Einsätzen außerhalb Österreichs ist der Überlasser mindestens sieben Tage vor dem Zeitpunkt des Arbeitsantrittes der überlassenen Arbeitskraft zu verständigen. Unterlässt der Beschäftiger eine solche Verständigung, hat er dem Überlasser alle daraus erwachsenden Nachteile zu ersetzen. Der Überlasser ist der jederzeitige Zugang zu den Arbeitsorten, an welchen die überlassenen Arbeitskräfte beschäftigt werden, zu gewähren und zu ermöglichen.

5. Leistungsumfang

5.1. Leistungsgegenstand des Überlassers ist die Überlassung von Arbeitskräften nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG). Der Überlasser schuldet dem Beschäftiger keinen bestimmten Arbeitserfolg, da die überlassenen Arbeitskräfte unter der Führung, Weisung und Verantwortung des Beschäftigers arbeiten.

5.2.Arbeitskräfte, die der Überlasser dem Beschäftiger überlässt, weisen die fachliche Eignung der vom Beschäftiger geforderten Berufsgruppe auf. Die Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte entspricht den durchschnittlichen Fähigkeiten einer Arbeitskraft der jeweiligen Berufsgruppe, wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden.

5.3.Die überlassenen Arbeitskräfte sind bei der zuständigen Gebietskrankenkasse sozialversichert.

5.4. Wenn die Gewerbeberechtigung des Überlassers endet, hat dieser den Beschäftiger darüber unverzüglich zu informieren.

6. Beschäftigerpflichten

6.1. Der Überlasser muss ausnahmslos bei Abschluss des Überlassungsvertrages über den im Beschäftigerbetrieb geltenden Kollektivvertrag, allfällige Betriebsvereinbarungen, über Prämienarbeit- und Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen allgemeiner Art, besonders aufgrund des AÜG, und alle sonstigen verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art informiert werden.
Allfällige Änderungen dieser Umstände während der Überlassung sind vom Beschäftiger ebenfalls unverzüglich an den Überlasser mitzuteilen. Der Beschäftiger haftet für die Richtigkeit dieser Angaben.
Werden diese Mitteilungen unterlassen oder sind diese unzutreffend, verpflichtet sich der Beschäftiger, dem Überlasser allfällige sich daraus ergebende Nachteile zu ersetzen.

6.2. Der Beschäftiger verpflichtet sich zur Beachtung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des ArbeitnehmerschutzG, des AÜG sowie des AZG. Werden vom Beschäftiger die gesetzlichen Bestimmungen verletzt, haftet der Überlasser nicht für allfällige daraus resultierende Nachteile.

6.3. Der Beschäftiger hat den Überlasser über Streik und Aussperrungen unverzüglich zu informieren.

6.4. Die überlassenen Arbeitskräfte dürfen ohne Ausnahme nur für die im Angebot oder der Auftragsbestätigung angeführten Tätigkeiten herangezogen werden.

6.5. Der Beschäftiger ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen bezüglich Unterweisung, Aufklärung und Gefahrenabwehr zu setzen und sichere Werkzeuge, Ausrüstung, Arbeitsmittel und Arbeitsschutzausrüstung zur Verfügung zu stellen.

6.6. Der Beschäftiger ist verpflichtet, die überlassenen Arbeitskräfte in Anleitungs-, Weisungs- und Aufsichtspflicht zu nehmen. Die Arbeitskräfte werden in die Handhabung etwaiger Geräte und Maschinen eingeschult und unterwiesen. Über die Unterweisung hat der Beschäftiger Aufzeichnungen zu führen und der überlassenen Arbeitskraft die erfolgte Einschulung und Unterweisung nachweislich bestätigen zu lassen. Diese Bestätigung ist dem Überlasser binnen einer Woche nach Beginn der Überlassung zu übermitteln.

6.7. Sollte die überlassene Arbeitskraft aufgrund vom Beschäftiger gesetzter Weiterbildungsmaßnahmen eine höhere Qualifikation erlangen, ist der Beschäftiger verpflichtet, den Überlasser darüber unverzüglich zu informieren. In diesem Fall ist der Überlasser berechtigt, das Honorar entsprechend der erlangten Qualifikation ab dem Zeitpunkt der Höherqualifikation in demselben prozentuellen Ausmaß wie die Erhöhung des Entgelts für die höher qualifizierte Arbeitskraft anzupassen. Wird der Überlasser vom Beschäftiger über solche Maßnahmen nicht informiert, hat der Beschäftiger dem Überlasser alle daraus erwachsenden Nachteile zu ersetzen.

7. Personalvermittlung

7.1. Falls nicht individuell anders vereinbart, ist der Überlasser für den Beschäftiger in jedem Fall auch als Arbeitskräftevermittler tätig und ist im Besitz einer Gewerbeberechtigung für die Arbeitskräftevermittlung.

7.2. Der Beschäftiger kann die überlassenen Arbeitskräfte nach 12 Monaten Überlassungsdauer ohne Vermittlungshonorar übernehmen.

7.3. Bei einer kürzeren Übernahmsfrist sowie bei sofortiger Übernahme ohne Rücksprache mit dem Überlasser oder bei Einsatz der Arbeitskraft über einen anderen Arbeitskräfteüberlasser ist der Überlasser berechtigt, ein Honorar gemäß nachfolgender Bestimmungen zu verrechnen.

7.4. Das Vermittlungshonorar beträgt 2,5 Bruttomonatsgehälter und bezieht sich auf den Jahresbruttolohn inkl. Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge gem. dem für den übernommenen Kandidaten maßgeblichen Kollektivvertrag und vermindert sich für jeden vollen Überlassungsmonat um je 1/12.

7.5. Die Entrichtung dieses Honorars ist mit der Aufnahme der Beschäftigung der Arbeitskraft fällig.

7.6. Bei ausschließlicher Personalvermittlung (ohne vorangegangene Überlassung) ist die Basis für die Höhe des Honorars das schriftliche Angebot, andernfalls gilt die Zahlung von 2 Mohnatsbruttogehältern in 2 Raten als vereinbart. Die erste Rate ist nach Ablauf des ersten Monats der Beschäftigung in Höhe eines Monatsbruttogehalts und nach Ablauf von drei Monaten in Form eines weiteren Monatsbruttogehalts fällig.

8. Gewährleistung

8.1. Der Beschäftiger ist verpflichtet, nach Beginn der Überlassung die überlassene Arbeitskraft hinsichtlich fachlicher und persönlicher Qualifikation unverzüglich zu überprüfen. Entspricht die Arbeitskraft nicht der vereinbarten Qualifikation, sind dem Überlasser allfällige Mängel unter genauer Angabe spätestens am Ende des ersten Arbeitstages schriftlich mitzuteilen, widrigenfalls Ansprüche wegen Gewährleistung und Schadenersatz ausgeschlossen sind. Der Überlasser ist berechtigt, in diesem Fall innerhalb von 2 Tagen eine Ersatzarbeitskraft zur Verfügung zu stellen.

8.2. Eine allfällige Mangelhaftigkeit hat der Beschäftiger auch in den ersten sechs Monaten ab Beginn der Überlassung der Arbeitskraft nachzuweisen. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Beschäftigers sind bei sonstigem Verlust binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

8.3. Der Überlasser leistet nur für jene Qualifikationen Gewähr, die nachweislich durch Zeugnisse der Arbeitskräfte belegbar sind.

9. Haftung

9.1. Für allenfalls entstehende Schäden aufgrund oder anlässlich der Arbeitsausführungen der überlassenen Arbeitskraft übernimmt der Überlasser keine Schäden. Die gesetzlichen Bestimmungen regeln den Schadensersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche, insofern diese nicht anders geregelt wurden. Für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von zur Verfügung gestellten Arbeitsgeräten, Fahrzeugen etc. des Beschäftigers haftet der Überlasser nicht.

9.2. Vor der Überlassung von Fahrzeugen und Geräten, für die eine Bewilligung oder Berechtigung erforderlich ist, hat der Beschäftiger zu prüfen, ob die überlassene Arbeitskraft die erforderliche Berechtigung oder Bewilligung besitzt. Wird diese Überprüfung vom Beschäftiger unterlassen, können keine Ansprüche gegen den Überlasser gestellt werden.

9.3. Für Unterbleiben oder Verzögerung der Arbeitsleistung der überlassenden Arbeitskraft, insbesondere auch bei höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall haftet der Überlasser nicht. In diesen Fällen ist der Überlasser berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine andere Arbeitskraft zu überlassen. Schadenersatzansprüche gegen den Überlasser sind ausgeschlossen.

9.4. Der Einsatz der Arbeitskräfte erfolgt unter Anweisung und Aufsicht des Beschäftigers. Ist die Anweisung oder Überwachung der überlassenen Arbeitskräfte mangelhaft oder wird diese unterlassen, ist eine Haftung oder Gewährleistung des Überlassers ausgeschlossen.

9.5. Der Beschäftiger haftet dem Überlasser für sämtliche Nachteile, die dieser durch Verletzung einer vom Beschäftiger wahrzunehmenden gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung erleidet. Etwaige Strafen, welche aus Gesetzesübertretungen beim Beschäftiger resultieren, sind von diesem zu tragen.

9.6. Darüber hinaus ist eine Haftung auf Auswahlverschulden, grobes Verschulden und Vorsatz begrenzt.

10. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenerfassung

10.1. Erfüllungsort ist an der Geschäftsanschrift des Überlassers.

10.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I-VO etc).

10.3. Als Gerichtsstand wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich für den Firmensitz des Beschäftigers zuständigen Gerichts vereinbart.

10.4. Sollten Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

10.5. Die mit den Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten der Parteien (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen, Kunden- und Einsatzorte und Rechnungsanschrift, Auftragsdatum, Zahlungs- und Mahndaten, etc) werden in der EDV des Überlassers gespeichert und weiterverarbeitet. Der Beschäftiger erklärt dazu sein Einverständnis.

10.6. Änderung von Firmendaten oder anderen für die Überlassung relevante Informationen sind beiderseits umgehend schriftlich mitzuteilen.

Diese AGB sind gültig ab 01.03.2015.